Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SM-Medizintechnik

Rechtliches und Ansprechpartner!

1. Geltung
Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten grundsätzlich unsere AGB. Abweichende Vereinbarungen insbesondere mündliche bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die AGB sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Katalogangaben, Abbildungen und Eigenschaften sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns vor, die angebotenen Waren in technisch verbessertem oder in verändertem Design zu liefern.

2. Lieferung
Unsere Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und für Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Aufträgen unter 100 € Nettowert behalten wir uns vor einen Zuschlag von 15 € für die Auftragsbearbeitung zu berechnen. Ab 500 € Nettowert erfolgt die Lieferung im Inland (ausgenommen Inseln) frachtfrei. Bei Erstbestellern behalten wir uns eine Belieferung gegen Vorauskasse vor. Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und die Bestellmenge an die nächsthöhere Verpackungseinheit anzupassen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach bestem Ermessen. Bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse kann die Lieferung von uns um die Dauer der entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden.

3. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise ab Versandort ohne Fracht, Verpackung und MwSt., wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Die angegebenen Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu dem am Tage der Bestellung gültigen Preis. Dieser kann jederzeit abgefragt werden. Im Übrigen gilt der bestätigte Preis.

4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug, es werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5. Haftung
Bei Vertragsverletzungen durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden. Im Fall von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen von technischen Einrichtungen, derer wir uns zum Einlesen, Übertragen, Speichern und Verarbeiten von Daten bedienen, haften wir nicht.

6. Rückgabe gelieferter Ware
Die Rückgabe gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sie ist ausnahmsweise und nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung möglich. Die Rechte des Käufers wegen Mängelrüge bleiben damit unberührt. Die Rücksendung hat kostenfrei zu erfolgen. Für die Abwicklung wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 % in Abzug gebracht, mindestens jedoch 30 €. Die Rückgabe ist in vollzähliger, unbeschädigter Originalverpackung ohne Fremdmarkierung unter Angabe der Lieferschein bzw. Rechnungsnummer vorzunehmen.

7. Gewährleistung und Mängelrüge
Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren auf ihre Eignung und Zwecke zu prüfen. Mängelrügen können nur anerkannt werden, wenn der Käufer uns die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung, schriftlich mitteilt. Unterlässt er die Anzeige oder wird die Ware von ihm verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel, der in der Herstellung liegt oder nachweislich nicht nach dem Versand entstanden ist, leisten wir Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers kostenlosen Ersatz. Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, misslingen oder von uns nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden, sind wir zur Wandlung oder Minderung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollen Erfüllung sämtlicher Ansprüche behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Unsere Waren unterliegen dem verlängerten Eigentumsrecht.

9. Vertragsverletzungen
Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche Lieferung an den Käufer einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Erfüllungsort, Gerichtstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Gesellschaft. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

11. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundes-Datenschutz-Gesetzes zu verarbeiten.

12. Dienstleistungen
Für erbrachte Dienstleistungen gelten entsprechend die Punkte 1, 3-5, sowie 9-11

13. Verweise
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Stand Mai 2018